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Missbräuchliche Klauseln – das sind solche Klauseln, die die wirtschaftlich überlegene Vertragspartei einseitig formuliert und dem Vertragspartner vorschlägt, ohne dass dieser Einfluss auf ihren Inhalt nehmen kann. In einer sich stets im Wachstum befindlichen Konsumgesellschaft sind Verträge mit solchen standardisierten Klauseln – auch Allgemeine Geschäftsbedingungen genannt – unausweichlich. Die Gefahr dabei ist die unzureichende Berücksichtigung der Interessen des schwächeren Vertragspartners – in den meisten Fällen der private Verbraucher. Im Gemeinsamen Markt Europas hatte es der europäische Verbraucher es lange Zeit sehr schwer, grenzüberschreitende Einkäufe zu tätigen. Zu unterschiedlich waren die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz gegen missbräuchliche Vertragsklauseln in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Mit der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sollten die Gesetze zum vertraglichen Verbraucherschutz in den europäischen Mitgliedstaaten auf ein Mindestniveau angehoben und einander angeglichen werden.

Die vorliegende Dissertation verschafft einen gut strukturierten Überblick darüber, wie diese Richtlinie in vier der größten Rechtsordnungen Europas – Deutschland, Italien, England und Frankreich – umgesetzt worden ist. Anhand von konkreten Beispielen erfährt der Leser, wer als Verbraucher gilt, welche Arten von Verträgen überhaupt auf missbräuchliche Klauseln untersucht werden müssen, unter welchen Voraussetzungen eine Klausel als missbräuchlich bewertet wird und was die Rechtsfolgen der Missbräuchlichkeit sind. Dabei wird immer auf aktuelle Rechtsprechung, sowohl der nationalen Gerichte als auch des Europäischen Gerichtshofs, Bezug genommen. Der Rechtsvergleich zwischen den untersuchten Rechtsordnungen bringt zutage, wie weit die einzelnen nationalen Gesetze auch nach der Umsetzung der Richtlinie immer noch voneinander abweichen – mal zu Gunsten, mal zu Lasten des…

Schlagworte

Verbraucherverträge, Missbräuchliche Klauseln, Gewerbetreibende, Verbraucher, Clausole abusive, Unfair terms, Clauses abusives, 93/13/EWG, Rechtswissenschaft, Verbraucherschutz