Annekatrin Behne - Gibt es nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes (§§ 630a ff. BGB) noch ärztliche Behandlungsverträge unter dem Werkvertragsregime?

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Über das Buch

Zum Inhalt

Den Vertrag zwischen Arzt und Patient kennzeichnen ein besonderes Vertrauensverhältnis und die Eigenart, dass eine Leistung am Menschen erbracht wird. Vor diesem Hintergrund und mangels einer gesetzlichen Regelung wurde früher viel über die Rechtsnatur dieses besonderen Vertrages diskutiert. Unterschiedliche Auffassungen existierten vor allem zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ärztliche Behandlungsverträge dem Werkvertragsrecht zuzuordnen sind.

Mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013 wurde der Behandlungsvertrag in § 630a BGB normiert. Nach § 630b BGB soll auf Behandlungsverträge das Dienstvertragsrecht Anwendung finden. Doch hat sich dadurch der Streit um die Rechtsnatur des Vertrages endgültig erledigt? Die Dissertation befasst sich mit der Frage, ob es auch nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes und entgegen der Zuweisung des § 630b BGB noch ärztliche Behandlungsverträge gibt, die dem Werkrecht unterfallen.

Das erste Kapitel widmet sich der Rechtslage vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes. Die Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen in Rechtsprechung und –lehre endet mit dem Ergebnis, dass der Vertrag früher überwiegend als Dienstvertrag eingeordnet wurde. Im Folgenden werden Fallgruppen analysiert, in denen die Anwendung von Werkvertragsrecht in Betracht gezogen wurde. Hierzu gehören zum Beispiel zahnprothetische Behandlungen, nicht indizierte kosmetische Operationen, die Anfertigung von technischen oder orthopädischen Hilfsmitteln sowie die Sterilisation und Kastration.

Im zweiten Kapitel werden die Gesetzeshistorie, der Erlass und der Charakter des Patientenrechtegesetzes nachvollzogen. Das letzte Kapitel befasst sich mit der Rechtslage nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes. Kritisch erörtert werden die für die Einordnungsfrage relevanten §§ 630a und 630b BGB. Wer gehört zum Kreis der Leistungserbringer und was ist unter der „medizinischen Behandlung“ zu…

Schlagworte

Behandlungsvertrag, Arztvertrag, Patientenrechtegesetz, Rechtsnatur, Werkvertrag, Zahnprothetische Behandlung, Schönheitsoperation, Erfolgsversprechen, §§ 630a ff. BGB, Arzt, Patient, Kosmetische Operation, Konsiliararzt, Dienstvertrag, Arztrecht, Werkvertragsregime

  • Autor*in
    Annekatrin Behne
  • Seiten
    278
  • Jahr
    Hamburg 2021
  • ISBN
    978-3-339-12200-1
  • Fachdisziplin
    Verwaltungsrecht & Sozialrecht
  • Schriftenreihe
    Medizinrecht in Forschung und Praxis
  • ISSN
    1861-1508
  • Band
    64
  • Fachbereich
    Jura

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