Stefan Lohn - Grenzüberschreitende Unternehmensverträge in Europa
Gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Implikationen grenzüberschreitender Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge in Europa am Beispiel Deutschland – England
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Zum Inhalt
Der Autor untersucht die gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Implikationen grenzüberschreitender Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge in Europa am Beispiel Deutschland-England. Diese Implikationen ergeben sich insbesondere daraus, dass es bislang an einer europäischen Harmonisierung des Konzernrechts und des Unternehmenssteuerrechts fehlt.
Ausgehend von der historischen Entwicklung der körperschaftssteuerlichen Organschaft in Deutschland und der damit verbundenen Entstehung der Unternehmensverträge werden die Zusammenhänge von Vertragskonzernrecht und körperschaftssteuerlicher Organschaft im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer in Inbound- und Outbound-Konstellationen beleuchtet.
Für die Inbound-Konstellation, also einer Konstellation mit ausländischer Muttergesellschaft und inländischer Tochtergesellschaft, ergibt sich, dass deutsches Sachrecht zwar der Begründung grenzüberschreitender Unternehmensverträge nicht entgegensteht, jedoch eine ausländische Muttergesellschaft steuerrechtlich nicht als Organträger in Betracht kommt. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Marks & Spencer erscheint dieser Ausschluss ausländischer Muttergesellschaften als Organträger im Sinne der körperschaftssteuerlichen Organschaft europarechtlich unbedenklich.
Bei der Untersuchung der Outbound-Konstellation werden die rechtlichen Verhältnisse zwischen deutschen Muttergesellschaften und englischen Tochtergesellschaften untersucht. Insbesondere wird die Vereinbarkeit von Unternehmensverträgen im Sinne des § 291 AktG mit dem englischen Gesellschaftsrecht vor und nach Inkrafttreten des Companies Act 2006 analysiert. Zwar sind organisationsrechtliche Unternehmensverträge dem englischen Gesellschaftsrecht unbekannt, seit Inkrafttreten des Companies Act 2006 ergeben sich jedoch gewisse Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Ausrichtung von…
Schlagworte
Unternehmensverträge, Organschaft, Konzernrecht, Grenzüberschreitende Verlustverrechnung, Marks & Spencer-Rechtsprechung, Besteuerung von Unternehmensgruppen, EuGH-Rechtsprechung, Compankes Act 1985, Companies Act 2006, Niederlassungsfreiheit, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht. Rechtswissenschaft, Europa
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FachdisziplinWirtschaftsrecht & Handelsrecht
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SchriftenreiheSchriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht
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ISSN1860-8868
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Band78
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