Über das Buch

Zum Inhalt

Tarifverträge haben Kartellcharakter. Das ist eine ökonomische Tatsache, die in Zeiten geringer Beschäftigung zu immer stärker werdender Kritik insbesondere am Institut des Flächentarifvertrags führt. Auf der Suche nach den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird der Ruf nach Flexibilität in diesem Bereich immer lauter, wohingegen die Gewerkschaften versuchen, ihre bereits erreichten Positionen zu behaupten. Angesichts der weitgehenden Regelungsbefugnisse der Tarifvertragsparteien wird zum Teil versucht, eine Kompetenzbegrenzung auch anhand des Kartellrechts zu erreichen. Dies gilt in besonderem Maße für sogenannte gütermarktregelnde Tarifvereinbarungen. Sie lassen sich definieren als tarifvertraglich zulässige Absprachen, die das Ermessen des Arbeitgebers bei der Umsetzung der Absprache im Hinblick auf sein Verhalten am Güter- und Dienstleistungsmarkt gegen Null reduzieren. Die Möglichkeit einer Anwendung kartellrechtlicher Normen wird sowohl aus nationaler, wie auch aus europarechtlicher Sicht überprüft, Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Die Untersuchung läuft schließlich auf die Frage hinaus, ob die überwiegend wirtschaftlich verfasste Struktur des europäischen Binnenmarktes einen Ansatzpunkt für eine Restriktion tarifvertraglicher Regelungsspielräume bietet. Neben der eindeutigen Antwort des EuGH auf diese Frage liefert der Autor einen vertiefenden Begründungsansatz.

Eine Verstärkung der durch Tarifverträge begründeten Kartellwirkung erfolgt zumeist durch eine Ausdehnung des normativ erfassten Personenkreises durch das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 TVG und die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Besonders aktuell ist allerdings eine Form der faktischen Erweiterung des Anwendungsbereichs tarifvertraglicher Regelungen, die sogenannte Tariftreueerklärung. Durch sie verpflichtet sich der Bieter im Rahmen eines öffentlichen Auftrags, die von ihm bei der Durchführung dieses…

Schlagworte

Marktregelnde Tarifverträge, Arbeitsrechtlicher Ausnahmebereich, Tariftreueerklärung, Vergabefremde Kriterien, Vergaberechtsänderungsgesetz, Dienstleistungsfreiheit, Rechtswissenschaft