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Die meisten CO₂-Emissionen gehen mit Abstand auf den Energiesektor zurück. Im Strombereich wird dem durch das EEG und das KWKG begegnet. Daneben unterfällt ein großer Teil energiebedingter CO₂-Emissionen dem Handelssystem mit Emissionsberechtigungszertifikaten. Diese Studie konzentriert sich jedoch auf den in Politik und Wissenschaft lange mit wenig Aufmerksamkeit bedachten Gebäudesektor. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf den Bereich der Heizung, Kühlung und Warmwasserversorgung von Gebäuden vor allem im bebauten Siedlungsbereich gerichtet. Hier besteht noch erhebliches Potential zur Einsparung von Treibhausgasemissionen.

Ohne die klimaschützende Bedeutung in Abrede zu stellen, wird in dieser Studie insbes. nicht auf Regelungen des Abfall- oder Landwirtschaftsrechts eingegangen. Ebenso unbehandelt bleiben energierelevante Bereiche wie der Verkehr oder energieverbrauchende Geräte.

Neben „weichen“ Maßnahmen wie Information, Beratung, Fortbildung sowie Selbstverpflichtungen trägt monetäre Förderung zur Reduktion des atmosphärischen CO₂-Anteils bei. Gleiches gilt für abgabenrechtliche Anreize. Eine treffsichere Steuerung des Verhaltens zugunsten des Klimaschutzes leistet jedoch vor allem das Ordnungsrecht, das hier in Form des Gebäudeenergiefachrechts im Mittelpunkt steht, ebenso wie das Bau- bzw. Planungsrechts im Siedlungsbereich. Es ist zu prüfen, ob und in welchen Grenzen das Ordnungsrecht als „Schwert im Schrank“ im Interesse der Treibhausgasreduktion vor allem hinsichtlich bestehender Gebäude nutzbar gemacht werden kann. Auf konsensuales Vorgehen wird eingegangen, sofern es für Ge- und Verbotsnormen unterstützend oder alternativ dazu wirken kann.

Dem Überblick über naturwissenschaftliche Zusammenhänge und Rahmensetzungen auf internationaler und europäischer Ebene folgt die Auseinandersetzung mit klimaschützenden Regelungen der nationalen Rechtsordnung. Da sich Klimaschutz als schillernder Problemkreis darstellt und sich Organe…

Schlagworte

Klimaschutz, Gebäude, Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz, EEWärmeG, Energieeinsparverordnung, EnEv, Erneuerbare Energien, Energieeinsparung, Klimaschutzgesetz, Gebäudebezogenes Energiefachrecht des Bundes und der Länder, CO2, EEG, KWKG, Strom, Treibhausgasemissionen, CO2-Zertifikate