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Unser dezentral ausgelegter Staatsaufbau weist den Städten und Gemeinden ein weites und wichtiges Aufgabenspektrum zu. So sind sie es, die in erster Linie die für die Bevölkerung wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringen. Ihr Tätigkeitsfeld reicht von der Strom- und Wasserversorgung über die Abwasserentsorgung bis hin zur Erbringung pflichtiger oder freiwilliger Leistungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich.

Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über eine 99 km lange Grenze zu Belgien. Zum einen kennt man sich hier auf persönlicher Ebene – dies betrifft vor allem die Einwohner der Gemeinden des Kreises Aachen – über die Straßenseiten hinweg. Zum anderen stehen die Städte auf der jeweils anderen Seite der Grenze vor ähnlichen Herausforderungen. Insoweit verwundert es nicht, wenn – auch im Hinblick auf den erheblichen finanziellen Druck, dem die gemeindlichen Haushalte ausgesetzt sind – deutsche und belgische Kommunen gemeinsame Strategien entwickeln.

Dass die Feuerwehren mittlerweile grenzüberschreitend zusammenarbeiten und sich gegenseitig Hilfe im Notfall gewähren, sollte in einem vereinten Europa eine Selbstverständlichkeit sein. Aber warum nicht auch einen gemeinsamen Kindergarten einrichten, wenn auf belgischer Seite der Kindergarten wegen fallender Kinderzahlen sonst geschlossen werden müsste, während auf der nur wenige hundert Meter entfernten deutschen Seite gleichzeitig wegen steigender Kinderzahlen mit erheblichem finanziellen Aufwand eine weitere Gruppe eingerichtet werden müsste? Ebenso kann es sich anbieten, das Abwasserleitungsnetz der einen Gemeinde an die Kläranlage der anderen Gemeinde anzuschließen. In all diesen nur beispielhaft aufgezeigten Fällen aus der Praxis ließen sich bereits durch die Zusammenarbeit Synergieeffekte herbeiführen und ein Ressourcenverbrauch reduzieren.

Gemeinsame Planungen sollen ermöglichen, die vermeintlich behindernden Grenzen als Standortvorteil zu sehen. Im Rahmen des…

Schlagworte

Belgien, Kommunalrecht, Rechtsvergleich, Verwaltungsrecht, Euregio, Kommunale Dienstleistung, Öffentliches Recht, Rechtswissenschaft, Daseinsvorsorge