Michael Mensing - Nationaler und europäischer Rechtsschutz gegen emissionshandelsrechtliche Zuteilungsentscheidungen
Die rechtswidrige Allokation der Emissionszertifikate als negativer Faktor im unternehmerischen Wettbewerb
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Über das Buch
Zum Inhalt
Der Verfasser beschäftigt sich mit den unternehmerischen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen emissionshandelsrechtliche Zuteilungsentscheidungen, die im Widerspruch zu den gesetzlich festgelegten Allokationsregeln stehen. In diesem Zusammenhang konzentriert er sich auf die gemeinschafts- und verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheiten (erstes Kapitel), die maßgeblich das nationale und europäische Prozessrecht (zweites und drittes Kapitel) prägen.
Seit dem Jahr 2005 sind die großen Treibhausgas-Emittenten der Energiewirtschaft und Industrie zur Teilnahme an einem europaweiten Handelssystem für Emissionszertifikate verpflichtet. Der einzelne Anlagenbetreiber bekommt zu Beginn eines Jahres eine bestimmte Anzahl an Emissionsberechtigungen aus dem staatlichen Zertifikatebudget zugeteilt. Die Allokation der Berechtigungen erfolgt in Deutschland durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt. Das zuteilungsberechtigte Unternehmen hat sodann die Möglichkeit, nach betriebswirtschaftlichen Kriterien am Zertifikatehandel teilzunehmen und die staatliche Grundausstattung rechtsgeschäftlich zu erweitern oder zu verringern. Zu Beginn eines neuen Jahres trifft den Anlagenbetreiber dann die Verpflichtung, die Anzahl an Zertifikaten an den Staat zurückzugeben, die seinen Vorjahresemissionen entspricht.
Vor diesem Hintergrund wird die staatliche Festlegung der jährlichen Zuteilungsmenge für jeden Emissionshandelsteilnehmer zu einem wesentlichen Wettbewerbsfaktor. Kommt es bei der Zertifikateverteilung zu Rechtsanwendungsfehlern seitens der DEHSt, können einzelne Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil erleiden, wenn ihnen zu wenige oder ihrem Konkurrenten zu viele Berechtigungen zugewiesen wurden. In einer solchen Situation stellt sich für den betroffenen Anlagenbetreiber die Frage nach effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten vor nationalen und europäischen Instanzen. [...]
Schlagworte
Emissionshandel, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Umweltrecht, Zuteilungsentscheidungen, Allokationsregeln, Zertifikateverteilung, Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Emissionszertifikate, Umweltrecht, Rechtswissenschaft, Europäischer Rechtsschutz