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Die Erkenntnis, dass Menschen frei und gleich sind, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Dennoch herrscht Uneinigkeit über den Umfang von Freiheit und Gleichheit, insbesondere im Privatrecht. Die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 2006 löste intensive Debatten aus, doch das daraus hervorgegangene Antidiskriminierungsrecht hat sich etabliert.

Diese Arbeit untersucht, ob und inwieweit das deutsche Privatrecht – unter Einschluss des Unionsrechts – Diskriminierungen wegen politischer Anschauungen schützt. Politische Anschauungen sind zwar grundrechtlich anerkannt (Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK), werden aber im einfachen Recht, etwa im AGG und den EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, nicht ausdrücklich geschützt. Das Privatrecht beruft sich daher primär auf die Vertragsfreiheit.

Anhand prominenter Fälle wie dem Hausverbot gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden oder dem Deplatforming Donald Trumps wird die Brisanz deutlich: Politisch motivierte Ungleichbehandlungen werfen eine besondere Konfliktdimension auf, da sich Differenzierende häufig selbst auf Freiheitsrechte berufen können – etwa die Meinungs- oder Berufsfreiheit.

Die Untersuchung stützt sich auf ein rechtliches Verständnis, das Privatautonomie nicht als schrankenloses Willkürrecht, sondern als prinzipiell rechtfertigungsbedürftig begreift. Ziel ist eine dogmatische Neujustierung, bei der jede Ungleichbehandlung – auch im Privatrecht – grundsätzlich einer Rechtfertigung bedarf.

Obwohl Diskriminierungserfahrungen in Deutschland weit verbreitet sind, fehlt es an belastbaren Daten zur Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen. Dies liegt auch daran, dass entsprechende Schutzkategorien im einfachen Recht fehlen. Die Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2015 und frühere Untersuchungen zeigen jedoch, dass Diskriminierung ein verbreitetes Phänomen ist – und politische Anschauungen darin bislang kaum Beachtung…

Schlagworte

Politische Anschauung, Antidiskriminierungsrecht, Gleichheit, Verfassungsrecht, Grundrechte, Unionsrecht, Nichtdiskriminierungsrecht, Unionsrecht, Art. 3 GG, Horizontalwirkung, Mittelbare Drittwirkung, Art. 21 GRCh, Diskriminierung, Meinungsfreiheit

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