Peter Staab - Religionsgesellschaften und Vergaberecht

Zur Anwendung des Kartellvergaberechts auf die großen christlichen Kirchen

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Über das Buch

Zum Inhalt

Öffentliche Auftraggeber sind ein in unserer Gesellschaft nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Bei Vergabe öffentlicher Aufträge haben sie deshalb, wenn der Auftrag bestimmte Schwellenwerte übersteigt, die Verfahrensvorschriften der §§ 97 ff. GWB einzuhalten.

Auch die beiden großen christlichen Kirchen, also die katholische Kirche in Deutschland und die evangelischen Landeskirchen, sind ein bedeutender Teil der heutigen Gesellschaft. Die Kirchen und ihre Untergliederungen unterstützen die Gesellschaft nicht nur im seelsorgerischen Bereich, sondern sind eine tragende Säule des Sozialstaats. Sei es nun als Krankenhausträger, in der Altenpflege, als Träger von Privatschulen bis hin zum Friedhofswesen, lässt sich ein Funktionieren des Sozialstaats ohne kirchliches Engagement fast nicht vorstellen.

Um diese Arbeit finanzieren zu können, sind die Kirchen auf öffentliche Finanzierungshilfen angewiesen. Diese erfolgen nicht rechtsgrundlos, sondern sind historisch begründet. Daneben treibt der Staat für die Kirchen mit der Kirchensteuer die Mitgliedsbeiträge ein und stellt sie den Kirchen zur freien Verfügung.

Vor dem Hintergrund dieser Kooperation zwischen Kirchen und Staat untersucht der Autor die Frage, ob die Kirchen ebenfalls als öffentliche Auftraggeber gewertet werden müssen und deshalb bei einer Auftragsvergabe die Vergabevorschriften des GWB einzuhalten haben.

Hier sind viele Faktoren zu beachten. Neben der erwähnten Zusammenarbeit bei Aufgabenerfüllung und Finanzierung spielt hier das historisch gewachsene Verhältnis von Kirche und Staat, wie es die Weimarer Reichsverfassung festschrieb, bestehende Verträge bis hin zum Reichskonkordat und die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit eine Rolle. Daneben ist zu beachten, dass die Vergaberegeln ihre Grundlage in der Europäischen Gemeinschaft haben, die wiederum in einem eigenen Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland…

Schlagworte

Kirche, Religionsgemeinschaften, Religionsgesellschaften, Katholische Kirche, Evangelische Kirche, Öffentlicher Auftraggeber, Kirche und Staat, Öffentliche Finanzierungshilfen, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, §§ 97 ff. GWB, Vergaberecht, Kartellvergaberecht, Auftragssvergabe, Allgemeininteresse, Staatsgebundenheit, Rechtswissenschaft

  • Autor*in
    Peter Staab
  • Seiten
    324
  • Jahr
    Hamburg 2007
  • ISBN
    978-3-8300-3176-5
  • Fachdisziplin
    Wirtschaftsrecht & Handelsrecht
  • Schriftenreihe
    Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse
  • ISSN
    1435-683X
  • Band
    107
  • Fachbereich
    Jura

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