Sven Engel - Tariftreue kraft Gesetzes

Eine verfassungsrechtliche Bewertung von konstitutiven Tariftreueverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit und der Zulässigkeit dynamischer Verwei…

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Über das Buch

Zum Inhalt

Tariftreuepflichten im öffentlichen Vergaberecht sind das Ergebnis des gesetzgeberischen Versuchs der Ausbalancierung von Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Ist dieses Mittel legitim? Dies erscheint rechtlich bedenklich. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG und die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 GG ist offensichtlich. Tariftreueregelungen enthalten zugleich dynamische Verweisungen auf außergesetzliche Normen, nämlich fremde Tarifverträge. Auch die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV und dessen sekundärrechtliche Ausprägungen sind betroffen.

Der Bearbeiter setzt sich tiefgreifend mit dem Eingriff in die Koalitionsfreiheit auseinander. Zugleich wird die vollständige und unmittelbare Grundrechtsbindung des Staates bei der reinen Auftragsvergabe bejaht. Die Studie geht auf einen möglichen Verstoß dynamischer Verweisungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratiegebot ein. Im Ergebnis kommt der Bearbeiter zur verfassungsmäßigen Zulässigkeit nationaler Tariftreuepflichten. [...]

Schlagworte

Tariftreuepflicht, Kollektive Koalitionsfreiheit, Negative Koalitionsfreiheit, Außenseitererstreckung, Grundrechtsbindung der Lesitungsverwaltung, dynamische Verweisung, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Mindestlohn, Allgemeinverbindlicherklärung, Tarifvertrag, Verfassungsrecht, Rechtswissenschaft

  • Autor*in
    Sven Engel
  • Seiten
    368
  • Jahr
    Hamburg 2009
  • ISBN
    978-3-8300-4692-9
  • Fachdisziplin
    Staatsrecht, Verfassungsrecht & Völkerrecht
  • Schriftenreihe
    Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
  • ISSN
    1616-9794
  • Band
    76
  • Fachbereich
    Jura

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