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§ 362 Nr. 5 StPO ermöglichte ab 2021 erstmals eine allgemeine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel – insbesondere im Zuge fortschreitender forensischer DNA-Analytik. Mit Urteil vom 31.10.2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Norm für verfassungswidrig. Damit beendete es – zumindest vorläufig – eine nahezu drei Jahrzehnte währende Reformdiskussion.

Diese Untersuchung arbeitet die Entstehungsgeschichte des § 362 Nr. 5 StPO umfassend auf und unterzieht sie einer eingehenden kritischen Analyse. Ausgehend von der Rechtslage vor dem ersten Reformentwurf von 1993 werden die Novellierungsvorschläge von 1993, 1996, 2007 und 2010 ebenso dargestellt wie die von Hans von Möhlmann 2015 initiierte Petition und die schließlich 2021 erfolgte Kodifizierung. Gesetzesentwürfe, Stellungnahmen von Fachverbänden, Fachliteratur sowie einschlägige gerichtliche Entscheidungen werden dabei nicht nur dokumentiert, sondern dogmatisch eingeordnet und bewertet.

Im Mittelpunkt steht das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 103 Abs. 3 GG verankerten ne bis in idem-Grundsatz und dem öffentlichen Interesse an materieller Gerechtigkeit. Die Arbeit untersucht zudem die zu § 362 Nr. 5 StPO ergangene Rechtsprechung anhand des Falls Frederike von Möhlmann, der für die Reformdebatte von zentraler Bedeutung war.

Die Untersuchung richtet sich an Wissenschaft und Praxis gleichermaßen und leistet einen fundierten Beitrag zur anstehenden rechtspolitischen Auseinandersetzung mit einer möglichen Neuregelung der Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten. [...]

Schlagworte

Wiederaufnahmeverfahren, Rechtskraft, Materielle Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, Bundesverfassungsgericht, Verfassungswidrigkeit, DNA-Spurenauswertung, Strafprozessrecht, Wiederaufnahme in malam partem, § 362 Nr. 5 StPO, Ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG, Fall Frederike von Möhlmann

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